Miersch kritisiert Unions-Forderungen nach Rückzug von Brosius-Gersdorf / Foto: © AFP/Archiv
Miersch kritisiert Unions-Forderungen nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich gegen indirekte Aufforderungen aus der Union nach einem Rückzug der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht gewandt. Es wäre "ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union innehalten und das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich täglich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen", sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Aufforderungen nach einem Rückzug von Brosius-Gersdorf hatten zuvor Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Chef Markus Söder geäußert. Dies wies Miersch nun zurück. Der SPD-Fraktionschef verwies dagegen als positives Beispiel auf das Verhalten von Repräsentanten der katholischen Kirche, die nach anfänglicher Kritik mit der Juristin gesprochen und ihre Kritik daraufhin zurückgenommen oder relativiert hatten.
"Es verdient Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Professor Brosius-Gersdorf suchen und einräumen, falsch informiert gewesen zu sein", sagte dazu Miersch. "Das ist ein starkes und aufrichtiges Zeichen in Zeiten, in denen gezielte Falschinformationen und Kampagnen von rechts außen den Diskurs vergiften." Er legte den Kritikern der Staatsrechtlerin aus der Union nahe, sich dies zum Vorbild zu nehmen.
Gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf wandte sich auch der Staatsrechtler Alexander Thiele. "Das Problem ist der Umgang mit ihr und nicht sie als Wissenschaftlerin", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ein schnelles Zurückziehen wäre hochgradig problematisch, auch für künftige Nominierungen", warnte Thiele weiter. Aus seiner Sicht wäre die aktuelle Krise keineswegs "automatisch gelöst, wenn Brosius-Gersdorf hinschmeißt". Auch Thiele wandte sich damit gegen die Vorstöße aus der Union.
Ebenfalls gegen einen Verzicht auf die Kandidatur von Brosius-Gersdorf wandte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Dem "Druck von Antifeministen und rechtsextremen Lobbyisten darf nicht nachgegeben werden", hieß es in einer Erklärung. Der Fall sei ein Beispiel, wie Frauen "durch Fakenews und gezielte Kampagnen persönlich, beruflich oder politisch diskreditiert" würden. Der Vorgang spiele "in die Hände rechtspopulistischer Kräfte und deren Lobby" in Deutschland. Ein Rückzug der Juristin wäre nun "ein Signal an Demokratiefeinde, dass sich Lügenkampagnen, Fakenews und ultrarechte, christlich fundamentalistische Lobbyarbeit lohnt".
(V.Sørensen--DTZ)
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