Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen / Foto: © AFP

Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss auf Anordnung des Obersten Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor Abschluss des Prozesses. Bolsonaro bezeichnete die Fußfesselpflicht als "größte Demütigung".

Textgröße ändern:

Neben der elektronischen Fußfessel stünde Bolsonaro fortan unter nächtlichem Hausarrest, fügte Moraes hinzu. Der 70-Jährige dürfe zudem nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten". Die Maßnahmen zielen laut brasilianischen Medienberichten darauf ab, eine Flucht des Ex-Präsidenten zu verhindern.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Dem Rechtsaußen-Politiker drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Am Dienstag erklärte die brasilianische Staatsanwaltschaft, Bolsonaro und sieben weitere Beschuldigte seien schuldig, eine "bewaffnete kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen".

Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe.

Unterstützung erhält Bolsonaro von US-Präsident Donald Trump. Dieser forderte, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen und sprach von einer "Hexenjagd". In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August Brasiliens Einfuhren in die USA mit einem Zollsatz von 50 Prozent zu belegen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.