Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen / Foto: © AFP

Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss auf Anordnung des Obersten Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor Abschluss des Prozesses. Bolsonaro bezeichnete die Fußfesselpflicht als "größte Demütigung".

Textgröße ändern:

Neben der elektronischen Fußfessel stünde Bolsonaro fortan unter nächtlichem Hausarrest, fügte Moraes hinzu. Der 70-Jährige dürfe zudem nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten". Die Maßnahmen zielen laut brasilianischen Medienberichten darauf ab, eine Flucht des Ex-Präsidenten zu verhindern.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Dem Rechtsaußen-Politiker drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Am Dienstag erklärte die brasilianische Staatsanwaltschaft, Bolsonaro und sieben weitere Beschuldigte seien schuldig, eine "bewaffnete kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen".

Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe.

Unterstützung erhält Bolsonaro von US-Präsident Donald Trump. Dieser forderte, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen und sprach von einer "Hexenjagd". In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August Brasiliens Einfuhren in die USA mit einem Zollsatz von 50 Prozent zu belegen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bei Rot über die Ampel: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen

Bei einem schweren Verkehrsunfall im niedersächsischen Papenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 21-jähriger Autofahrer missachtete in der Nacht zum Sonntag nach derzeitigen Ermittlungen eine rote Ampel und prallte mit seinem Wagen auf ein anderes, von einem 66-Jährigen geführtes Fahrzeug, wie die Polizei in Lingen berichtete. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Wagen gegen ein weiteres Auto geschleudert.

Unbeschwerte Freizeit für alle: Spender zahlt in Schwalmstadt Freibad für Kinder

Ein anonymer Spender aus dem hessischen Schwalmstadt, der in den Sommerferien für alle Kinder unter 16 Jahren den Eintritt in das örtliche Freibad zahlt, hat das mit eigenen Kindheitserinnerungen begründet. Der Zeitung "Hessisch-Niedesächsische Allgemeine" sagte er nach einem Bericht vom Sonntag, dass ein Schwimmbadbesuch bei keinem Kind aus finanziellen Gründen scheitern sollte.

Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Venezuela steigt auf mehr als 2900

Die offizielle Zahl der Todesopfer durch das verheerende Doppel-Erdbeben in Venezuela ist auf mehr als 2900 gestiegen. Es seien bisher 2954 Todesopfer geborgen worden, teilte die Regierung am Samstag mit. Zudem seien fast 16.600 Menschen verletzt worden. 856 Häuser seien bei den Beben beschädigt worden, mehr als 16.000 Menschen verloren den Angaben zufolge ihr Zuhause.

Papst ruft auf Lampedusa zu mehr Schutz und Integration von Migranten auf

Bei einem Besuch auf der süditalienischen Insel Lampedusa hat Papst Leo XIV. Europa aufgefordert, mehr für den Schutz und die Integration von Migranten zu unternehmen. Von diesem "entlegenen Winkel" Europas aus werde die historische Herausforderung durch Migration deutlich, sagte der Papst am Samstag bei einer Freiluftmesse vor Gläubigen. Europa sei aber in der Lage, diese "Krise" zu bewältigen und "sofortige Hilfe in einen langfristigen Plan einzubinden, um Migranten aufzunehmen, zu schützen, zu unterstützen und zu integrieren".