Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten nach Israel

Deutsche Tageszeitung - Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten nach Israel

Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten nach Israel / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Textgröße ändern:

"Nach den neuesten Vorgaben der israelischen Regierung sollen nun über zwei Millionen Menschen auf zwölf Prozent der ursprünglichen Fläche des Gazastreifens zusammengedrängt werden", kritisierte Brantner. "Humanitäre Lieferungen werden weiterhin blockiert, Menschen sterben aufgrund der mangelnden Versorgung", warf sie den Verantwortlichen in Israel weiter vor.

Positiv bewertete Brantner, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) "die Kriegsführung der israelischen Regierung zu Recht deutlich kritisiert" haben. Konkrete Konsequenzen für das deutsche Regierungshandeln seien darauf jedoch bisher nicht erkennbar. "Statt in der passiven Zuschauerrolle zu verharren, muss die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte die Grünen-Vorsitzende.

"Dazu gehört ein Waffenexportstopp für Gaza", fügte sie hinzu. Es bestehe sonst das Risiko, "dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird". Außerdem solle Deutschland "ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Aussetzung der Handelserleichterungen".

Außerdem solle es gezielte Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezael Smotrich und Itamar Ben Gvir geben. "Mehr denn je braucht es nun internationalen Druck für einen Waffenstillstand, damit die Zivilbevölkerung versorgt und die Geiseln befreit werden", sagte Brantner zudem.

(Y.Leyard--DTZ)

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Fassungslosigkeit und viele Fragen

Nach dem Zugunglück mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.

Unbekannte verursachen halbe Million Euro Schaden durch Betrug bei Goldankauf

Unbekannte haben in Sachsen mit betrügerischen Goldankäufen binnen weniger Tage einen Schaden von rund einer halben Million Euro verursacht. Mehrere Kunden fielen auf die Masche herein, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag in Dresden mitteilte. Demnach eröffneten Unbekannte Ende September in Limbach-Oberfrohna ein Geschäft für den Ankauf von Edelmetallen.

Observation von deutschem Maddie-Verdächtigem erneut nicht verlängert

Erneut ist ein für den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" geltender gerichtlicher Observationsbeschluss zunächst nicht verlängert worden. Wie die Polizei in Kiel am Donnerstag mitteilte, legte sie dagegen bereits Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht ein. Weiter teilten die Beamten mit, sie erfüllten trotzdem weiterhin ihre "Aufgaben zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung".