Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten nach Israel

Deutsche Tageszeitung - Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten nach Israel

Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten nach Israel / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

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"Nach den neuesten Vorgaben der israelischen Regierung sollen nun über zwei Millionen Menschen auf zwölf Prozent der ursprünglichen Fläche des Gazastreifens zusammengedrängt werden", kritisierte Brantner. "Humanitäre Lieferungen werden weiterhin blockiert, Menschen sterben aufgrund der mangelnden Versorgung", warf sie den Verantwortlichen in Israel weiter vor.

Positiv bewertete Brantner, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) "die Kriegsführung der israelischen Regierung zu Recht deutlich kritisiert" haben. Konkrete Konsequenzen für das deutsche Regierungshandeln seien darauf jedoch bisher nicht erkennbar. "Statt in der passiven Zuschauerrolle zu verharren, muss die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte die Grünen-Vorsitzende.

"Dazu gehört ein Waffenexportstopp für Gaza", fügte sie hinzu. Es bestehe sonst das Risiko, "dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird". Außerdem solle Deutschland "ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Aussetzung der Handelserleichterungen".

Außerdem solle es gezielte Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezael Smotrich und Itamar Ben Gvir geben. "Mehr denn je braucht es nun internationalen Druck für einen Waffenstillstand, damit die Zivilbevölkerung versorgt und die Geiseln befreit werden", sagte Brantner zudem.

(Y.Leyard--DTZ)

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um einem 50-Jährigen und seinen Sohn. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Anschlag Entsetzen aus.

Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.