Epstein-Skandal: US-Regierung will Druck von Trump nehmen / Foto: © US District Court for the Southern District of New York/AFP
Epstein-Skandal: US-Regierung will Druck von Trump nehmen
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung, den Druck von Präsident Donald Trump zu nehmen. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump teilte unterdessen gegen den früheren Präsidenten Barack Obama aus und warf ihm "Landesverrat" und einen versuchten "Putsch" in der fast zehn Jahre alten Russlandaffäre vor.
"Das Justizministerium wendet sich an Ghislaine Maxwell mit der Frage: Was wissen Sie?", hatte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche zuvor im Onlinedienst X geschrieben. Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüßt derzeit im US-Bundesstaat Florida eine 20-jährige Haftstrafe.
Trump ist im eigenen Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung nicht wie versprochen Licht in den Epstein-Skandal gebracht hat. Dem US-Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Der Milliardär wurde 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden.
Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst von einer Liste prominenter "Kunden" Epsteins gesprochen, deren Existenz Anfang Juli dann aber bestritten. Um den darauf folgenden Aufruhr seiner Anhänger zu beruhigen, hatte Trump in der vergangenen Woche die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht gestellt. Diese ist bisher nicht erfolgt. Auch Fragen zu seinem eigenen, früher engen Verhältnis zu Epstein ließ Trump unbeantwortet.
Der US-Präsident bezeichnete die Beschäftigung mit dem Epstein-Fall am Dienstag erneut als eine "Hexenjagd". Stattdessen sollten die Medien lieber über die Verfehlungen des früheren Präsidenten Barack Obama (2009 bis 2017) berichten, sagte er. Obama habe sich des "Landesverrats" schuldig gemacht und habe als "Anführer einer Bande" demokratischer Politiker einen "Putsch" versucht, behauptete Trump.
Obama habe 2016 eine Untersuchung zu Russland angeordnet mit dem Ziel, ihm selbst den Wahlsieg gegen die Demokratin Hillary Clinton zu stehlen, sagte Trump weiter. Er forderte juristische Schritte gegen Obama. Allerdings genießt dieser eine weitreichende Immunität.
Trump bezog sich auf einen Bericht, den Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard am Freitag veröffentlicht hatte. Darin wird behauptet, Obama und sein Team hätten einen "Staatsstreich gegen Präsident Trump" geplant.
Obama ließ Trumps Vorwürfe zurückweisen. "Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro. Am Sonntag hatte Trump ein gefälschtes Video geteilt, in dem zu sehen ist, wie Obama festgenommen wird.
In der Russlandaffäre hatte Trump jahrelang selbst im Visier gestanden. US-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 zum Schaden von Clinton mit Russland zusammengearbeitet hatte. Muellers Abschlussbericht wurde allerdings nie vollständig bekannt. Stattdessen veröffentlichte die US-Regierung im März 2019 in Trumps erster Amtszeit eine Kurzfassung, nach der es keine Justizbehinderung durch dessen Wahlkampfteam gegeben habe. Der Präsident erklärte sich danach für "vollständig entlastet".
Wie sehr die Epstein-Affäre trotz allem an Trumps Nerven kratzt, wurde durch einen weiteren Post auf Truth Social deutlich. Er habe die "großartigsten" ersten sechs Monate aller Präsidenten in der US-Geschichte hingelegt - "und alles, über was die Fake-News-Medien sprechen, ist der Jeffrey-Epstein-Schwindel!", empörte sich der Präsident.
(Y.Leyard--DTZ)
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