Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich

Deutsche Tageszeitung - Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich

Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich / Foto: © AFP

Ein Transmann ist in Hongkong mit einer Klage gegen das Gesetz zur Benutzung öffentlicher Toiletten erfolgreich gewesen. Ein am Mittwoch verkündetes Urteil des High Courts der Finanzmetropole gab dem Kläger recht: Richter Russell Coleman hob zwei Bestimmungen der städtischen Vorgaben auf, die das Betreten öffentlicher Toiletten, die für das andere Geschlecht bestimmt sind, unter Strafe stellten.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Transmann, der sich einer Hormonbehandlung unterzog, jedoch noch keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Er war von seinen Ärzten ermutigt worden, öffentliche Männertoiletten zu benutzen. Sein Personalausweis wies ihn jedoch noch als Frau aus, was bedeutete, dass er nach den geltenden Vorschriften mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Hongkong-Dollar (217 Euro) belegt werden konnte.

Dem Urteil zufolge erfordert es die Behandlung des Klägers, seiner Geschlechtsidentität entsprechende "Erfahrungen im echten Leben" zu machen - einschließlich der Benutzung öffentlicher Toiletten. "Viele Trans-Personen entscheiden sich dafür, öffentliche Toiletten überhaupt nicht zu benutzen, weil sie Angst haben, belästigt zu werden", erklärte Richter Coleman.

Transgender-Aktivisten in der Finanzmetropole Hongkong hatten in den vergangenen zehn Jahren bereits mehrere Siege vor den Gerichten der Stadt errungen. 2023 entschied das Oberste Gericht, dass es verfassungswidrig sei, eine vollständige geschlechtsangleichende Operation von einem Menschen zu verlangen, bevor der "Geschlechtseintrag" auf ihrem Personalausweis geändert werden kann.

(G.Khurtin--DTZ)

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.