Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Deutsche Tageszeitung - Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen 58-Jährigen wegen Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Er erhielt zwei Strafen von jeweils zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Mit eingerechnet wurde eine Vorstrafe des Landgerichts Düsseldorf.

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Das Gericht hatte Ende Juni bereits zwei weitere Männer in dem Komplex verurteilt. Ein 47-Jähriger soll wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 30 Fällen und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs für dreieinhalb Jahre in Haft. Einen 26-Jährigen verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige und der 58-Jährige mehrere Gesellschaften gegründet hatten, um sie für Straftaten zu nutzen. Diese Firmen führten als Subunternehmer für verschiedene Unternehmer Bauaufträge aus. Die Arbeiter bezahlten die beiden Angeklagten schwarz.

Sie meldeten zudem keine Sozialkassenbeiträge an die gemeinsame Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an. Somit zahlten sie knapp 4,6 Millionen Euro nicht ein. Der 26-Jährige half ihnen dabei und erhielt eine Provision von knapp 120.000 Euro.

(P.Tomczyk--DTZ)

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In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

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