Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit

Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit / Foto: © AFP/Archiv

Auch Notdienste, die ein Arzt vertretungsweise übernimmt, sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt auch, wenn der Vertretungsarzt dafür von dem zu vertretenden Kollegen bezahlt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Niedergelassene Ärzte sind dazu verpflichtet, am Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten, also zum Beispiel am Wochenende, teilzunehmen. (Az. XI R 24/23)

Textgröße ändern:

Der Allgemeinmediziner, um den es in dem Fall ging, übernahm in den Jahren 2012 bis 2016 solche Dienste für Kollegen und rechnete dafür einen Stundenlohn zwischen 20 und 40 Euro bei ihnen ab. Mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe hatte er eine Vereinbarung über die freiwillige Teilnahme am Notfalldienst abgeschlossen.

Er gab keine Umsatzsteuererklärung ab. 2019 erließ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide, der Arzt sollte nachzahlen. Er wehrte sich dagegen vor dem Finanzgericht Münster, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun hob der Bundesfinanzhof das Urteil aus Münster auf, der Arzt muss keine Umsatzsteuer zahlen.

Auch die Vertretung bei ärztlichen Notdiensten gegen Entgelt sei als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, erklärte der BFH. Er diene dazu, in Notfällen die Versorgung von Patienten im Einsatzgebiet zu gewährleisten. Das gelte für die Notfalldienste eines Vertreters genauso wie für die Dienste, welche die von der Kassenärztlichen Vereinigung eingeteilten Ärzte ableisteten.

(L.Møller--DTZ)

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.