Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Deutsche Tageszeitung - Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf "Kriegsverbrecher" willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker - unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow - in einem im Internet zugänglichen offenen Brief. "Zivilisten, Kinder und Frauen sterben."

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Eine von der Präsidentin des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko, angeführte Delegation war am Sonntag zu einem mehrtägigen Treffen von Parlamentariern aus aller Welt in Genf angekommen. Neben Matwijenko gehören der Delegation auch der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, an. Die EU hat gegen alle drei Sanktionen erlassen.

Die Kreml-Kritiker bezeichnen Matwijenko, Tolstoi und Sluzki in ihrem offenen Brief als "Schlüsselfiguren des Putin-Regimes". Sie seien "direkt verantwortlich" für den "Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung demokratischer Institutionen und die umfassende Repression innerhalb von Russland". Sie fügten hinzu: "Ihre Teilnahme an internationalen Veranstaltungen in der Schweiz hätte verboten, sie selbst hätten festgenommen werden müssen."

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern auch eine Untersuchung zu der Frage, ob Schweizer Recht gebrochen wurde. "Wir sind überzeugt, dass Neutralität keine Entschuldigung ist."

Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchten, dass westliche Staaten mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine langsam versuchen könnten, die Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.

(A.Stefanowych--DTZ)

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.