Schleswig-Holstein: Jugendlicher wegen islamistischer Anschlagspläne verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Schleswig-Holstein: Jugendlicher wegen islamistischer Anschlagspläne verurteilt

Schleswig-Holstein: Jugendlicher wegen islamistischer Anschlagspläne verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat einen Jugendlichen wegen der Planung eines islamistisch motivierten Anschlags verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch in einem nichtöffentlichen Prozess wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verabredung zum Mord und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

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Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss der Angeklagte für zwei Jahre in eine sozialpädagogisch und -therapeutisch betreute Wohneinrichtung oder Wohngruppe einziehen sowie ein Anti-Aggressions-Training absolvieren und sich bei einer auf radikal-islamistischen Extremismus spezialisierten Beratungsstelle anmelden. Es handelt sich nach Gerichtsangaben um im Jugendstrafrecht vorgesehene Erziehungsmaßregeln.

Der damals 17-Jährige wurde im vergangenen November in Elmshorn festgenommen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft ermittelten Staatsschützer des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein gegen den Jugendlichen und stellten eine "erhebliche Radikalisierung" bei ihm fest. Seine islamistisch extremistische Einstellung mündete schließlich in "hinreichend konkreten Anschlagsplänen", wie es damals hieß. Details wurden nicht bekanntgegebenen, auch nicht vom Gericht.

(L.Møller--DTZ)

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.