Querdenken-Gründer Ballweg vom Vorwurf tausendfachen Betrugs freigesprochen

Deutsche Tageszeitung - Querdenken-Gründer Ballweg vom Vorwurf tausendfachen Betrugs freigesprochen

Querdenken-Gründer Ballweg vom Vorwurf tausendfachen Betrugs freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Schuldig sprach das Gericht Ballweg am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung, hier beließ es die Kammer aber nach Angaben eines Gerichtssprechers bei einer Verwarnung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Textgröße ändern:

Ballweg hat nun Anspruch auf Entschädigung für die Untersuchungshaft. Er saß wegen der Vorwürfe von Ende Juni 2022 bis Anfang April 2023 im Gefängnis. Außerdem muss er für seine Schäden infolge der Beschlagnahme seines Vermögens sowie der Durchsuchung bei ihm entschädigt werden, erklärte der Gerichtssprecher. Die Staatskasse müsse auch in wesentlichen Teilen die dem Angeklagten durch das Verfahren entstandenen Kosten übernehmen.

Ballweg stand seit Oktober vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm versuchten Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung vor. Nach Überzeugung der Anklage warb der Gründer der Gruppe Querdenken 711, die sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der Querdenkerszene entwickelt hatte, Gelder ein und verwendete diese für sich.

Der zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommene Ballweg soll zu Schenkungen aufgerufen haben. Eine private Verwendung der Gelder konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden.

Das Gericht hatte schon im Frühjahr eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit angeregt. Demnach war für die Kammer schlicht nicht aufzuklären, was mit den Schenkungen im sechsstelligen Umfang passiert ist. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Einstellung aber abgelehnt.

(V.Sørensen--DTZ)

250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs

Papst Leo XIV. hat zum 250. Geburtstag der USA zur "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs in seinem Heimatland aufgerufen. Dieser müsse auch von "Respekt vor den Ansichten anderer und einem fortwährenden Bemühen um die Suche nach gemeinsamem Boden geprägt" sein, sagte das in Chicago geborene Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Freitag veröffentlichten Video, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

"Bild": Ermittlungen gegen zwei weitere Verdächtige nach Angriff in Stade

Im Fall der Bluttat mit sechs Toten im niedersächsischen Stade ermitteln die Behörden einem Medienbericht zufolge gegen zwei weitere Verdächtige. Wie die "Bild" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um die Mutter des drei Monate alten Babys des mutmaßlichen Schützen und um die Patentante des Kindes. Der 45-jährige Vater des Babys war nach dem Verbrechen festgenommen worden, am Dienstag wurde gegen ihn Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen.

Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita

Das Landgericht Stuttgart hat einen 53-Jährigen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in 38 Fällen in einer von ihm betriebenen Kindertagesstätte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer ordnete zudem die Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach hatte der 53-Jährige zwischen 2015 und 2025 an seiner Adresse eine Kita betrieben. Ab 2020 nutzte er das Betreuungsverhältnis aus und missbrauchte Kinder überwiegend im Kleinkindalter.

Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft

Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg hat gestanden, ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht zu haben. Der Mann wurde am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds sowie Freiheitsberaubung erließ, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg mitteilten. Bei der Haftvorführung habe er die Tat eingeräumt.