Israel erlaubt privaten Organisationen wieder Hilfslieferungen in Gazastreifen

Deutsche Tageszeitung - Israel erlaubt privaten Organisationen wieder Hilfslieferungen in Gazastreifen

Israel erlaubt privaten Organisationen wieder Hilfslieferungen in Gazastreifen / Foto: © AFP

Israel ermöglicht nach eigenen Angaben nun auch privaten Organisationen wieder die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Es sei ein Verfahren genehmigt worden, um "die Wareneinfuhr durch den Privatsektor schrittweise und kontrolliert wieder aufzunehmen", erklärte die für die zivile Verwaltung der Palästinensergebiete zuständige israelische Behörde Cogat am Dienstag.

Textgröße ändern:

Ziel der Entscheidung sei es, "die Menge der in den Gazastreifen gelangenden Hilfsgüter zu erhöhen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Hilfslieferungen der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen zu verringern", erklärte Cogat weiter. Die Maßnahme sei infolge der Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen worden, "die humanitäre Hilfe auszuweiten". Israelische Sicherheitsbehörden hätten das Vorgehen vorbereitet.

Zu den für die zusätzlichen Einfuhren zugelassenen Gütern zählen laut Cogat "Grundnahrungsmittel, Babynahrung, Obst und Gemüse sowie Hygieneartikel". Alle Waren würden vor der Einfuhr in den Gazastreifen einer "strengen Kontrolle" durch die zuständige Behörde des Verteidigungsministeriums unterzogen. Ziel aller Kontrollmaßnahmen sei es, "die Beteiligung der Terrororganisation Hamas an der Beförderung und Verteilung der Hilfsgüter zu verhindern".

Zur Lieferung zusätzlicher Hilfsgüter sei eine "begrenzte Anzahl lokaler Händler" zugelassen worden, fügte Cogat an. Voraussetzung seien "mehrere Kriterien" und eine "strenge Sicherheitskontrolle". Die Bezahlung der gelieferten Güter erfolge "ausschließlich per Banküberweisung unter Kontrolle und Aufsicht".

Aufgrund der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen war der internationale Druck auf Israel gewachsen, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen und eine neue Waffenruhe zu vereinbaren.

(O.Tatarinov--DTZ)

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).