Fünf Festnahmen bei Razzia gegen europaweit agierende Schleuserbande

Deutsche Tageszeitung - Fünf Festnahmen bei Razzia gegen europaweit agierende Schleuserbande

Fünf Festnahmen bei Razzia gegen europaweit agierende Schleuserbande / Foto: © AFP/Archiv

Bayerische Ermittler sind mit einer international koordinierten Razzia gegen eine europaweit agierende Schleuserbande vorgegangen. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Weiden und die Bundespolizei in München am Donnerstag mitteilten. Sie sollen überwiegend syrische Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Europa und Deutschland geschleust haben. Die Festnahmen erfolgten demnach am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Bosnien-Herzegowina.

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Bei den Festgenommenen handelt es sich um Syrer im Alter zwischen 26 und 37 Jahren. Ihnen werden seit mindestens 2021 insgesamt 40 banden- und gewerbsmäßige Schleusungstaten mit mindestens 500 Geschleusten vorgeworfen.

Die Bande selbst habe sich sogar mit Schleusungen von bis zu 480 Menschen pro Tag im Jahr 2022 gebrüstet, hieß es weiter. Die Ermittler gehen deshalb von einer "deutlich höheren Dunkelziffer" aus.

Je nach Route sollen pro Schleusung 2500 bis 4500 Euro verlangt worden sein. Der dadurch erzielte Schleuserlohn wird auf mindestens 1,4 Millionen Euro geschätzt – möglicherweise auf bis zu zehn Millionen Euro.

Neben den Festnahmen wurden drei Wohnungen in Bochum und Dortmund sowie ein Objekt in den Niederlanden durchsucht. Dabei wurden Smartphones, Fahrzeuge und Drogen beschlagnahmt. Der Einsatz wurde von den europäischen Ermittlungsbehörden Eurojust und Europol unterstützt. Die Ermittlungen dauern an.

(W.Budayev--DTZ)

Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.

Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)

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Auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt auch bei sogenannten Touristenfahrten die auf Autobahnen übliche Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall war ein Auto der Klägerin auf der Rennstrecke mit ungeklärter Geschwindigkeit auf die Ölspur eines vorausfahrenden Wagens geraten und verunfallt. Das Gericht verneinte eine alleinige Verantwortung des Vorausfahrenden.

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