Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt

Deutsche Tageszeitung - Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt

Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Polizist in Sachsen ist unter anderem wegen eines Aufrufs zur Umgehung von Coronavorschriften vom Verwaltungsgericht in Dresden aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Der Polizist habe das "für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren", teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Sein Dienstherr warf ihm vor, dass er im April 2020 im Internet zu einem sogenannten Corona-Spaziergang aufrief.

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Der Polizeibeamte habe dadurch ausgedrückt, "dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen", erklärte das Gericht. Der Beamte habe zudem ein Video geteilt, welches Demonstranten beim Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung zeigte. Damit billigte er körperlichen Widerstand gegen die Polizei, wie es weiter hieß. Auch verunglimpfte er laut Gericht verschiedene staatliche Institutionen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(W.Budayev--DTZ)

Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.

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Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)

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Auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt auch bei sogenannten Touristenfahrten die auf Autobahnen übliche Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall war ein Auto der Klägerin auf der Rennstrecke mit ungeklärter Geschwindigkeit auf die Ölspur eines vorausfahrenden Wagens geraten und verunfallt. Das Gericht verneinte eine alleinige Verantwortung des Vorausfahrenden.

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