Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Urteil im Fall des Gründers und Organisators der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Wie das Landgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit vorläufig nicht rechtskräftig. Die Kammer werde die schriftlichen Urteilsgründe nun innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung absetzen. Danach hätten die Verfahrensbeteiligen einen Monat Zeit dazu, die Revision zu begründen.

Textgröße ändern:

Ballweg wurde vergangene Woche vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung wurde er verurteilt, hier beließ es das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt aber bei einer Verwarnung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen vollständigen Freispruch. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat Ballweg Anspruch auf Entschädigung für seine monatelange Untersuchungshaft.

Die Anklage hatte Ballweg vorgeworfen, für seine Gruppe Querdenken 711 Gelder eingeworben und diese für sich behalten zu haben. Die Gruppe hatte sich während der Coronapandemie zu einer Keimzelle der Querdenkerszene entwickelt.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Bundesregierung schaltet sich ein

Nach der Veröffentlichung der von Hackern gestohlenen Daten der Berliner Senatsverwaltung hat sich auch die Bundesregierung eingeschaltet. Sie verfolge die Informationen und Ermittlungen zu dem Datenabfluss genau, erklärte am Samstag ein Regierungssprecher. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, nach der Veröffentlichung der sensiblen Daten sei jetzt das Ziel, mögliche Betroffene "schnellstmöglich zu erreichen".

Zwölf Sprengstoffvorrichtungen in Sachsen gefunden - Polizei prüft Verbindung

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt worden. Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Görlitz teilten am Samstag mit, es werde eine Verbindung zu den Ermittlungsverfahren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft. Grund sei ein in einem Bekennerschreiben des Verdächtigen aus Gevelsberg erwähnter Tatort sowie die Art der Sprengvorrichtungen.

Nach Sturzflut in Nepal: Rettung von zwei weiteren Überlebenden weckt neue Hoffnung

Die Rettung von zwei Menschen in Nepal zehn Tage nach der verheerenden Sturzflut hat neue Hoffnung auf weitere Überlebende geweckt. Ein chinesischer Staatsbürger sei aus einem Tunnel gerettet worden, sagte ein Sprecher der nepalesischen Armee am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem bargen Einsatzkräfte im Bezirk Nuwakot eine Frau lebend aus ihrem verschütteten Haus.

Rechtsstreit um Briefwahl in den USA geht in weitere Runde

Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA schaukelt sich der Rechtsstreit über die Briefwahl weiter hoch: Eine US-Bundesrichterin setzte am Freitag (Ortszeit) ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl erneut aus - dieses Mal bis zum Wahltag am 3. November. Die Regierung legte umgehend Berufung gegen diese Entscheidung ein. Im Bundesstaat North Carolina begann ungeachtet dessen der Versand der Briefwahlunterlagen, womit die sogenannten Zwischenwahlen zum US-Kongress formell begannen.