Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Deutsche Tageszeitung - Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag zitiert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Zahl um rund 30.000. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.

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DBB-Chef Volker Geyer sagte der "FAZ", er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie künftig bei jeder neuen Aufgabe, die sie an Länder oder Kommunen überträgt, gleichzeitig eine digitale Lösung anbietet". Durch Künstliche Intelligenz (KI) könne Personal eingespart werden, etwa beim Zoll: Dort wäre weniger Personal erforderlich, wenn "die Pakete durch KI vorsortiert würden".

Geyer kritisierte auch Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Rentenreform. Reiche hatte eine längere Lebensarbeitszeit vorgeschlagen, Linnemann weniger Verbeamtungen. Geyer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, sagte, Reiches Vorstoß gehe "komplett an der Lebenswirklichkeit und den Anforderungen der Arbeitswelt vorbei". Zu Linnemanns Vorschlag verwies er aufs Grundgesetz, in dem die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" geschützt seien.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bayern: Geldstrafe für früheren Gerichtspräsidenten wegen sexueller Belästigung

Der frühere Präsident eines bayerischen Landgerichts ist wegen der sexuellen Belästigung seiner Sekretärin schuldig gesprochen worden. Wie das Landgericht München I nach Angaben vom Montagabend feststellte, hatte er die Frau gegen ihren Willen auf Mund und Wange geküsst. Das Landgericht bestätigte damit in der Berufung den Schuldspruch des Amtsgerichts, änderte aber die Strafe.

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Trump scheiterte am Montag vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch, das Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen. Der Supreme Court in Washington wies den Fall ohne Angabe von Gründen ab.