Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel / Foto: © AFP/Archiv
Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel
In der Debatte um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel hat Unionsfraktionschef Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) den Rücken gestärkt. Es sei gut, dass der Bundeskanzler klar gemacht habe, dass sich an dem Verhältnis zwischen Deutschland und Israel nichts geändert habe, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.
Merz habe dabei deutlich gemacht, dass die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel es auch aushalte, "wenn die demokratisch gewählten Regierungen beider Länder zu einer unterschiedlichen Position kommen".
Aber es sei ja offensichtlich kein Geheimnis, "dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt und gab in der Union und in der Unionsfraktion", fügte Spahn hinzu. Es sei die Aufgabe von Merz als Kanzler, in solchen Situationen Gespräche zu führen und zusammenzuführen, und das sei über das Wochenende auch gelungen. "Wir unterstützen den Kanzler", betonte der Fraktionschef.
Spahn räumte zugleich Nachholbedarf beim Thema Kommunikation nach der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht ein. Hier gebe es noch "Luft nach oben", sagte er. Jeder einzelne müsse überlegen, was er besser machen könne. In der Koalition müsse sich noch ein Gefühl füreinander entwickeln, "was wir uns zumuten können und was eben nicht". Das sage er dabei durchaus auch selbstkritisch.
Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli im Bundestag gescheitert, weil die Unionsfraktion die zuvor in der Koalition vereinbarte Zustimmung zur Wahl der von der SPD aufgestellten Kandidatin Brosius-Gersdorf verweigerte. Die Abstimmungen wurden daraufhin abgesetzt. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur später zurück.
(G.Khurtin--DTZ)
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