Ermittlungen nach tödlichen Polizeischüssen in Baden-Württemberg eingestellt

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen nach tödlichen Polizeischüssen in Baden-Württemberg eingestellt

Ermittlungen nach tödlichen Polizeischüssen in Baden-Württemberg eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen Totschlags eingestellt. Ein alternatives Handeln sei ihnen rechtlich nicht zumutbar gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Freiburg am Montag mitteilte. Der von den 31 und 32 Jahre alten Polizisten in Eichstetten erschossene 48 Jahre alte Mann habe seine eigene Waffe auf die Polizisten gerichtet und keine Bereitschaft gezeigt, sie niederzulegen.

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Dem Einsatz sei eine häusliche Gewalt durch den 48-Jährigen vorausgegangen. Dabei schoss dieser mit einer Schrottflinte durch eine Zimmertür, hinter der sich seine Lebensgefährtin und ihr Sohn eingeschlossen hatten.

Der 48-Jährige sei anschließend bewaffnet durch den Ort gelaufen. Polizisten hätten ihn schließlich stellen können. Trotz einer Aufforderung, die Waffe niederzulegen, habe er die Schrotflinte auf zwei Polizisten gerichtet. Dadurch hätten sich die Beamen als akut bedroht gesehen und mit ihren Waffen auf den 48-Jährigen geschossen. Dabei wurde er tödlich verletzt.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätten die Polizisten nicht anders handeln können. Der 48-Jährige habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Waffe niederzulegen. Dass der Mann nach den Ermittlungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wohl keinen Schuss mehr aus seiner Waffe abgeben konnte, spiele keien Rolle. In dieser Situation hätten die Polizisten dem Irrtum unterlegen, in einer Notwehrsituation zu sein.

Den Beamten sei es in diesem Moment nicht möglich gewesen, sich über die genaue Situation ein tatsachenfundiertes Bild zu machen. Weil dieser Irrtum aber nicht vermeidbar gewesen sei, sei ihnen der Tod des 48-Jährigen strafrechtlich nicht vorzuwerfen. Den Ermittlungen zufolge sei es dem 48-Jährigen wohl darauf angekommen, sich von der Polizei erschießen zu lassen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

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Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

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Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."