Gericht: NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Palästinsertuch verbieten

Deutsche Tageszeitung - Gericht: NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Palästinsertuch verbieten

Gericht: NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Palästinsertuch verbieten / Foto: © AFP/Archiv

Die Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald darf Menschen mit einem sogenannten Palästinensertuch oder Kufiya den Zutritt verwehren. Das entschied das thüringische Oberverwaltungsgericht in Weimar nach eigenen Angaben vom Mittwoch in einem von einer Frau angestrengten Beschwerdeverfahren. Diese wollte mit dem Tragen des Tuchs gegen die aktuelle isrealische Politik protestieren.

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Die Gedenkstätte dürfe den Zutritt in dieser Weise beschränken, weil es durch das Tragen einer Kufiya in einem ehemaligen NS-Konzentrationslager "zu einer Gefährdung des Sicherheitsgefühls vieler Jüdinnen und Juden" komme, entschied das Gericht. Die Beschwerdeführerin habe dabei selbst klargemacht, dass sie mit dem Kleidungsstück eine sichtbare "politische Botschaft" vermitteln wolle.

Das müsse die Gedenkstätte nicht hinnehmen, führte das Oberverwaltungsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss aus (Az. EO 362/25). Das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung müsse in diesem Fall hinter den Stiftungszweck der Gedenkstätte zurücktreten. Bereits das Verwaltungsgericht Weimar hatte in einem von der Frau angestrengten Eilverfahren entsprechend entschieden, wogegen diese Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte.

Im 1937 von der SS eingerichteten Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar und seinen Außenlagern litten bis Ende des Zweiten Weltkriegs fast 280.000 Häftlinge, rund 56.000 Menschen starben. Unter den Lagerinsassen waren unter anderme Juden, Sinti und Roma, sowjetische Kriegsgefangene, zur Zwangsarbeit verschleppte Zivilisten aus Polen und der Sowjetunion sowie von den Nazis inhaftierte deutsche Kommunisten. Nach Kriegsende nutzten die sowjetischen Besatzungsbehörden Buchenwald noch mehrere Jahre als Internierungslager.

(L.Svenson--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

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Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."