Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"

Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Festnahme eines ukrainischen Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Ermittlungsbehörden gelobt. "Der Bundesanwaltschaft ist ein sehr beeindruckender Ermittlungserfolg gelungen", erklärte Hubig am Donnerstag in Berlin. "Die Sprengung der Pipelines muss aufgeklärt werden, auch strafrechtlich."

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Hubig sprach von einer "hochkomplexen Operation", die zur Festnahme eines der mutmaßlichen Koordinatoren der Sabotageaktion geführt habe. Sie danke allen, die daran beteiligt gewesen seien.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers in Italien gemeldet. Die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden 2022 durch Sprengsätze beschädigt.

(P.Hansen--DTZ)

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Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

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