Verbot von Pro-Palästina-Protesten vor Kirche in Baden-Württemberg weitgehend rechtens

Deutsche Tageszeitung - Verbot von Pro-Palästina-Protesten vor Kirche in Baden-Württemberg weitgehend rechtens

Verbot von Pro-Palästina-Protesten vor Kirche in Baden-Württemberg weitgehend rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Nach eskalierten pro-palästinensischen Protesten vor einer Kirche in Langenau in Baden-Württemberg hat ein Gericht das Verbot der Proteste durch die Stadt größtenteils bestätigt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies den Eilantrag des Initiators der Proteste dagegen weitgehend zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In Langenau kommt es seit Jahren zu Störungen und Protesten durch pro-palästinensische Aktivisten.

Textgröße ändern:

Anlass war ein Gottesdienst im Herbst 2023, in dem der Pfarrer den Überfall der Hamas auf Israel erwähnte. Laut Gerichtsangaben hielten Aktivisten seit geraumer Zeit immer wieder an Sonntagen eine Mahnwache unter dem Motto "Langenau for Palestine" vor der Kirche ab.

Im Juli eskalierte der Protest laut Angaben der Stadt. Demnach kam es zwischen Gottesdienstbesuchern und Aktivisten zu körperlichen Auseinandersetzungen. Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl sprach in der Folge von "massiven Anfeindungen", denen sich Gottesdienstbesucher, Pfarrer und seine Familie ausgesetzt sahen.

Nach der Eskalation im Juli verbot die Stadt Kundgebungen vor der Kirche mittels einer sogenannten Allgemeinverfügung. Das Verbot der Proteste galt für Sonn- und Feiertage sowie besondere kirchliche Feiertage mit Gottesdiensten oder anderen religiösen Veranstaltungen.

Das Verwaltungsgericht entschied in dem Eilverfahren, dass die Allgemeinverfügung voraussichtlich nicht rechtswidrig sei. Die Proteste behinderten "die ungestörte Religionsausübung", weil es dabei zu Beleidigungen, Auseinandersetzungen und dem Vorwurf der Volksverhetzung gekommen sei, hieß es zur Begründung. Es liege daher eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" vor.

Nur für Regelungen, die über Sonn- und Feiertage hinausgehen, sah das Gericht eine mögliche Rechtswidrigkeit. Es bleibe unklar, was "besondere kirchliche Feiertage" konkret seien, hieß es. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

(P.Hansen--DTZ)

Bundesgerichtshof entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media, welche die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Sendern wahrnimmt. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

Empörung nach Freispruch für maltesischen Geschäftsmann in Mordfall Caruana Galizia

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht in Malta am Mittwoch den Geschäftsmann Yorgen Fenech vom Vorwurf freigesprochen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Caruana Galizias Familie erklärte, Fenechs Freispruch verweigere "ihr die Gerechtigkeit, die sie verdient". Medienorganisationen und Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sehen in dem Urteil eine verheerende Signalwirkung.

Frau stirbt nach Attacke mit Messer und Feuer durch Ehemann in Stuttgart

Sechs Wochen nach einer Messer- und Brandattacke durch ihren Ehemann ist eine Frau in Stuttgart an ihren schweren Verletzungen gestorben. Der 54 Jahre alte Tatverdächtige soll sie am 23. Juli an ihrem Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er habe die 47-Jährige erst mit einem Messer angegriffen und dann angezündet.

Ermittlungen nach Angriffen auf Umspannwerke wegen Anschlagsverdachts

Nach den Angriffen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wird in beiden Fällen wegen des Verdachts von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ermittelt. "Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vor Journalisten. Die Polizei sprach von einem "Anschlagsgeschehen". In Brandenburg ermitteln die Beamten unter anderem wegen Terrorverdachts. Ein Zusammenhang wurde geprüft.