Deutsche Tageszeitung - Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse

Deutsche Tageszeitung - Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse - Keine Änderung in Aussicht

Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse - Keine Änderung in Aussicht

Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse - Keine Änderung in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv

Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (in Hamburg) und elf Prozent (in Brandenburg) der Gefängnispopulation aus: Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Abfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in den Bundesländern hervor. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die dann verhängt wird, wenn ein Verurteilter eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlt.

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Trotz des großen Aufwands wollen die Justizministerien aller 16 Bundesländern aber grundsätzlich an den Ersatzfreiheitsstrafen festhalten, wie sie dem RND mitteilten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) erklärte etwa: "Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg." Geldstrafen könnten sonst ins Leere laufen, wenn das Druckmittel der Ersatzfreiheitsstrafe fehlt.

Mehrere Bundesländer fordern jedoch Reformen wie die Streichung des "Fahrens ohne Fahrschein" aus dem Strafrecht, um die Gefängnisse zu entlasten. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte dem RND: "Bestimmte Delikte, wie das Fahren ohne Fahrschein oder Prostitution im Sperrgebiet, müssen endlich entkriminalisiert werden." Häufig befänden sich die Betroffenen in einer prekären Lebenssituation und könnten deshalb ihre Geldstrafe nicht bezahlen.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte: "Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler." Ein Gesetzentwurf des Bundes zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein sei überfällig, sagte Limbach.

(L.Møller--DTZ)

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.