OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht

OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).

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Am 5. August hatte der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurückgewiesen. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe. Dagegen ging der Politiker rechtlich vor. Er beantragte, ihn als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Bereits die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, hatte seinen Antrag abgewiesen.

Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Paul drohe keine unzumutbare und irreparable Rechtsbeeinträchtigung, entschieden die Richter. Die Zurückweisung ist nicht offensichtlich fehlerhaft. Es bestünden ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass Paul nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

Die Zweifel könnten daraus abgeleitet werden, dass Paul mehrfach die Verbreitung von umstrittenen sogenannten Remigationsplänen seiner Partei zumindest unterstützte und sich nicht davon distanzierte. Im November 2023 habe er selbst einen Vortrag dazu gehalten, warum "Remigration" nötig sei. Dabei habe er sich auf die von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung geforderte erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer bezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass das umstrittene Konzept der "Remigration" nicht mit der Menschenwürde und damit auch nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Trump scheiterte am Montag vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch, das Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen. Der Supreme Court in Washington wies den Fall ohne Angabe von Gründen ab.

Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".