Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook

Deutsche Tageszeitung - Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook

Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht in Washington hat sich am Freitag mit der Klage der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung befasst. In der ersten Anhörung in dem Fall prüfte Richterin Jia Cobb Cooks Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der sie erreichen will, dass Trumps Anordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dies würde es ihr ermöglichen, ihren Posten als Gouverneurin der US-Notenbank Fed weiter auszuüben, während sie juristisch gegen ihre Entlassung vorgeht.

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Eine Entscheidung fiel am Freitag nicht. Für Dienstag wurde eine weitere Anhörung angesetzt.

Cook hatte am Donnerstag eine Klage gegen ihre Entlassung eingereicht. Diese richte sich gegen Trumps "beispiellosen und illegalen Versuch", Cook aus ihrem Amt zu entfernen, hieß es in den Gerichtsdokumenten.

Trump hatte Cooks Entlassung am Montag "mit sofortiger Wirkung" angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und kündigte Widerstand an.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten entlassen. Trump sieht dies wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor knapp zwei Wochen erhoben hatte. Unter anderem soll Cook fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an.

Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

(P.Hansen--DTZ)

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