Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab

Deutsche Tageszeitung - Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab

Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab / Foto: © AFP/Archiv

Ein Richter hat die Forderung der US-Regierung zur Zerschlagung des Internetriesen Google abgelehnt. Google müsse seinen Browser Chrome nicht verkaufen, urteilte Bundesrichter Amit Mehta am Dienstag. Allerdings machte er Auflagen bei der Bereitstellung von Suchindex-Daten und im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Ein technisches Komitee soll die Umsetzung der Maßnahmen überwachen, die 60 Tage nach Eintritt des endgültigen Urteils in Kraft treten.

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Im August 2024 hatte Mehta Google für schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben und diese jahrelang ausgenutzt zu haben. Das Justizministerium forderte daraufhin die Abspaltung von Chrome sowie weitere Beschränkungen wie das Verbot von Verträgen mit Herstellern wie Apple und Samsung über die Vorinstallation von Google-Apps auf ihren Geräten. Google und sein Mutterkonzern Alphabet kritisierten die Forderungen als überzogen und "radikal".

Das Vorgehen gegen Google geht auf die Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden zurück. Dessen Nachfolger Donald Trump vollzog bei vielen Themen ein harten Bruch mit seinem Vorgänger, nicht jedoch in dieser Angelegenheit.

(U.Beriyev--DTZ)

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In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

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Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

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