Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück

Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück / Foto: © AFP/Archiv

Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.

Textgröße ändern:

Der Mann hatte demnach bereits 2021 versucht, den Weg durch einen Zaun zu blockieren und war damit vor Gericht gescheitert. Anschließend widerrief er öffentlich in Lokalanzeiger und Tageszeitung die Nutzungserlaubnis, brachte Hinweistafeln an und forderte die Stadt auf, die Sperrung zu genehmigen. Als diese ablehnte, klagte er erneut.

Das Verwaltungsgericht stellte demnach fest, dass der Gehweg schon vor dem gesetzlichen Stichtag des 31. März 1948 öffentlich genutzt wurde und damit als öffentlicher Weg gilt. Ein älterer Bruder des Manns soll angegeben haben, dass sich bereits vor dem Zweiten Weltkrieg ein Gehweg vor dem Haus befunden habe. Das Haus auf dem Grundstück war um 1925 errichtet worden.

Zudem sei der Widerruf der Nutzungserlaubnis "treuwidrig", weil die Nutzung jahrzehntelang nicht in Frage gestellt worden sei, hieß es weiter. Auch überwiege das öffentliche Interesse, weil die Sperrung des Weges Gefahren für Passanten mit sich bringen würde. Hingegen sei der Bereich für den Kläger nur sehr eingeschränkt nutzbar.

Gegen das Urteil kann noch die Zulassung der Berufung beantragt werden. Darüber hätte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz zu entscheiden. Das Urteil fiel im August.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Fährunglück vor Nordzypern: Tiefseedrohne soll bei Suche nach Vermissten helfen

Nach dem tödlichen Fährunglück vor Nordzypern soll ein mit einer Tiefseedrohne ausgestattetes türkisches Marineschiff bei der Suche nach Vermissten helfen. Das Schiff sei am Dienstagmorgen vor der Küste eingetroffen, die Drohne könne Tiefen von bis zu 1000 Metern erreichen, erklärte der Regierungschef von Nordzypern, Ünal Üstel. "Unsere oberste Priorität ist es, die Vermissten zu finden", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur TAK.

Bayerische Juristin Angerer ist neue Präsidentin von Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig wird von einer neuen Präsidentin geleitet. Die bayerische Juristin Karin Angerer übernahm das Amt am Dienstag, wie der BGH mitteilte. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im Bamberg wurde zu ihrem Antritt im Bundesjustizministerium in Berlin begrüßt.

Nach Sechsfachmord von Stade: Mutmaßlicher Verkäufer von Waffe in Berlin gefasst

Rund zwei Monate nach dem Sechsfachmord in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade haben Ermittler den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe gefasst. Es handle sich um einen 49 Jahre alten Mann aus Berlin, teilte die Staatsanwaltschaft in Stade am Dienstag mit. Er sei am Montag in der Hauptstadt durch Spezialkräfte sowie Beamte der Mordkommission der Stader Polizei festgenommen worden.

Letzte Verteidigungswelle: Neue Anklage gegen jugendliche Rechtsextremisten

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, stehen die beiden Jugendlichen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Dabei sollen sie Beihilfe zu versuchtem Mord, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter schwerer Brandstiftung geleistet haben.