Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.

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Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Laut Anklage soll der Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er flüchtete und wurde einen Tag später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. Er habe die Tat für den IS begehen wollen, hieß es. Zudem sei es ihm darauf angekommen, dass sich der IS zu seinen Taten öffentlich bekennt.

In dem Prozess im stark gesicherten Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt muss sich der Angeklagte seit Mai wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in dem als ausländische terroristische Organisation eingestuften IS verantworten. Die Verteidigung soll am Dienstag ihre Plädoyers halten. Ein Urteil könnte am Mittwoch kommender Woche fallen.

(L.Møller--DTZ)

Oppositionspolitiker und Verbündeter Machados in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

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Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

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Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

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Ein Motorradfahrer ist bei einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 2 in Nordrhein-Westfalen von einem Auto gerammt und anschließend von einem Lastwagen überrollt worden. Wie die Polizei in Dortmund am Sonntag mitteilte, starb der 61-Jährige noch an der Unfallstelle. Der Unfall ereignete sich bereits am frühen Samstagmorgen zwischen Hamm und Bönen.