Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.

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Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Laut Anklage soll der Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er flüchtete und wurde einen Tag später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. Er habe die Tat für den IS begehen wollen, hieß es. Zudem sei es ihm darauf angekommen, dass sich der IS zu seinen Taten öffentlich bekennt.

In dem Prozess im stark gesicherten Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt muss sich der Angeklagte seit Mai wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in dem als ausländische terroristische Organisation eingestuften IS verantworten. Die Verteidigung soll am Dienstag ihre Plädoyers halten. Ein Urteil könnte am Mittwoch kommender Woche fallen.

(L.Møller--DTZ)

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