Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.

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Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Laut Anklage soll der Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er flüchtete und wurde einen Tag später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. Er habe die Tat für den IS begehen wollen, hieß es. Zudem sei es ihm darauf angekommen, dass sich der IS zu seinen Taten öffentlich bekennt.

In dem Prozess im stark gesicherten Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt muss sich der Angeklagte seit Mai wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in dem als ausländische terroristische Organisation eingestuften IS verantworten. Die Verteidigung soll am Dienstag ihre Plädoyers halten. Ein Urteil könnte am Mittwoch kommender Woche fallen.

(L.Møller--DTZ)

Tötung von 64-Jährigem in bayerischem Waldsassen: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach der Tötung eines 64-Jährigen im bayerischen Waldsassen sitzt der Tatverdächtige, der sich selbst der Polizei stellte, in Untersuchungshaft. In der Wohnung des 67-Jährigen wurden mehrere Schusswaffen gefunden, wie die Polizei in Regensburg am Montag mitteilte. Der Mann hatte sich am Donnerstag gestellt. Er wird verdächtigt, das Opfer in dessen Wohnung erschossen zu haben.

Schlag gegen Internetkriminalität: 3500 von Betrügern genutzte Rufnummern abgeschaltet

Den Behörden in Baden-Württemberg ist in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein Schlag gegen Kriminelle im Internet gelungen. Mehr als 3500 von mutmaßlichen Betrügern genutzte Telefonnummern wurden abgeschaltet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamt (LKA) und die Bafin am Montag mitteilten. Es bestehe der Verdacht, dass die Nummern für Anlagebetrug, den sogenannten Enkeltrick oder die Tarnung als falsche Polizeibeamte genutzt wurden.

Anklage gegen 82-Jährigen in Hessen wegen Mordes an Frau und Sohn

Weil er seine Ehefrau und seinen geistig behinderten Sohn ermordet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 82-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Demnach soll er im März seine 72 Jahre alte Ehefrau in Oberursel bei einem gewalttätigen Streit getötet haben.

Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Sachsen-Anhalt

Bei einem Verkehrsunfall sind in Sachsen-Anhalt zwei Menschen ums Leben gekommen. Sie erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie der Zentrale Verkehrs- und Autobahndienst in Hohenwarsleben am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am späten Sonntagnachmittag auf einer Landstraße zwischen Bernburg und Neugattersleben. Ersten Ermittlungen zufolge prallten zwei Autos frontal gegeneinander.