Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen

Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen / Foto: © AFP/Archiv

Ökologisch produzierter Fruchtsaft, dem nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, darf nicht mit dem Bio-Logo der EU oder Deutschlands gekennzeichnet werden. Der Hersteller darf auch in der Zutatenliste nicht auf die biologische Produktion einzelner Bestandteile hinweisen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Die Revision eines Lebensmittelherstellers aus Bayern hatte damit keinen Erfolg. (Az. 3 C 13.24)

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Das Produkt entspreche nicht den Vorschriften, erklärte das Gericht. Demnach ist bei Bio-Produkten die Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese lägen hier aber nicht vor.

Die Firma kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie gegenüber der Konkurrenz aus den USA benachteiligt würde. Denn der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember 2022, dass auch für ein US-Produkt das EU-Bio-Logo nicht verwendet werden dürfe, wenn das Produkt solche Zusätze enthält.

(W.Budayev--DTZ)

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Trump scheiterte am Montag vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch, das Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen. Der Supreme Court in Washington wies den Fall ohne Angabe von Gründen ab.

Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".