Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs / Foto: © AFP

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

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Bolsonaro wurde verurteilt, eine "kriminelle Organisation" mit dem Ziel angeführt zu haben, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die Richter hatten seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Nur einer von ihnen stimmte für einen Freispruch. Richter Luiz Fux argumentierte am Mittwoch, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Seine vier Kollegen sahen es hingegen als erwiesen an, dass Bolsonaro eine "kriminelle Organisation" anführte, um sich nach seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. "Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt", hatte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag gesagt.

Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef. Neben Bolsonaro standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter frühere Minister und Generäle. Sie wurden ebenfalls verurteilt.

(M.Travkina--DTZ)

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