Deutsche Tageszeitung - Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant

Wetter - Berlin 24°C

Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant

BOULEVARD 13.09.2025

Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant / Foto: © AFP/Archiv

Die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht soll am 25. September stattfinden. Die Unionsfraktion im Bundestag bestätigte am Samstag auf Anfrage den geplanten Termin. Die Kandidierenden sollen zuvor am 22. September vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktion nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Verfassungsgericht nominiert.

Textgröße ändern:

Zuerst hatten das "Handelsblatt" und die Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion über den neuen Wahl-Termin berichtet. Der erste Versuch der schwarz-roten Koalition, die frei gewordenen Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu besetzen, war im Juli gescheitert: Die Union hatte ihre zunächst zugesicherte Unterstützung für Brosius-Gersdorf zurückgezogen. Die Potsdamer Rechtsprofessorin verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.

Emmenegger ist aktuell noch Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Neben ihr hat die SPD die Münchner Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin nominiert; die Union unterstützt die Kandidatur von Günter Spinner, der derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist.

Die gescheiterte Richterwahl im Juli hatte vor der parlamentarischen Sommerpause für Verstimmungen in der Koalition gesorgt. Die SPD warf dem Koalitionspartner Union vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Die Union hatte bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die liberale Haltung von Brosius-Gersdorf zum Thema Abtreibung verwiesen.

Für die Wahl der neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Plenum des Bundestags nötig. Die schwarz-rote Koalition ist somit auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Grüne und Linke ließen aber ihre Zustimmung offen - sie kritisierten, dass SPD und Union nicht das Gespräch mit den beiden Oppositions-Fraktionen suchten.

(A.Stefanowych--DTZ)

In Thüringen getötete Frau: Tatverdächtiger in Polen festgenommen

Nach einem Tötungsdelikt an einer jungen Frau im thüringischen Greiz ist in Polen ein 35-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Er steht in dringendem Verdacht, die 20-Jährige getötet zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt und die Staatsanwaltschaft Gera am Montag mitteilten.

Fünf Tote nach Schüssen in Jugendhilfeeinrichtung in niedersächsischem Stade

In einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade sind bei einem Schusswaffenangriff am Montag fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Einsatzkräfte der Polizei nahmen nach eigenen Angaben kurz nach der Tat zwei Verdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Schützen. Die möglichen Hintergründe der Bluttat und die genaueren Geschehensabläufe waren nach ersten Angaben der Polizei allerdings unklar, die Ermittlungen dazu liefen.

Ehefrau nach Trennung erstochen: Zwölf Jahre Haft wegen Totschlags in Hannover

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau hat das Landgericht Hannover einen Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe die Tat wie angeklagt als erwiesen angesehen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Der 43-jährige Angeklagte hatte seine Ehefrau nach ihrer Trennung am Tag ihres Auszugs im gemeinsamen Reihenhaus in Hannover mit mehreren Messerstichen getötet.

Fünf Tote nach Schüssen in niedersächsischem Stade - Mutmaßlicher Schütze festgenommen

Im niedersächsischen Stade sind am Montag durch Schüsse in einer Jugendhilfeeinrichtung fünf Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei im sozialen Netzwerk Whatsapp mit. Zwei Verdächtige, darunter der mutmaßliche Schütze, wurden demnach festgenommen.

Textgröße ändern: