Urteil in Rheinland-Pfalz: Kopie von Testament bei Zweifel an Original unwirksam

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Rheinland-Pfalz: Kopie von Testament bei Zweifel an Original unwirksam

Urteil in Rheinland-Pfalz: Kopie von Testament bei Zweifel an Original unwirksam / Foto: © AFP/Archiv

Wird lediglich die Kopie eines Testaments vorlegt und nicht das Original, kann das einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht immer als wirksamer letzter Wille angesehen werden. Das gilt dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Original wirksam aufgesetzt wurde, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung gilt eine Frau aus Rheinland-Pfalz nicht als Alleinerbin. (Az.: 8 W 66/24)

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Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen wollte einen Erbschein erteilt bekommen, laut dem sie Alleinerbin sei. Dabei berief sie sich auf ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament. Das Dokument lag aber nur als Kopie vor. Zwei Zeuginnen gaben an, bei der Erstellung des Originals dabei gewesen zu sein.

Das Amtsgericht Ludwigshafen wies den Antrag in erster Instanz im März 2024 ab. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht nun. Kann ein Testament aus welchen Gründen auch immer nicht im Original vorgelegt werden, kann ausnahmsweise eine Kopie als Nachweis ausreichen, wie die Richter entschieden.

Daraus muss jedoch die Wirksamkeit des Originals hervorgehen. In diesem Fall gab es an der Wirksamkeit des Originals aber Zweifel. Laut Urteil ist es ungewöhnlich, dass der Verstorbene seine Bekannten zu sich nach Hause einlud und ohne Ankündigung plötzlich sein Testament in ihrer Anwesenheit errichtete.

Zudem schilderten die beiden Zeuginnen die genauen Umstände unterschiedlich. Das Testament an sich war mehrere Seiten lang und listete mehrere Begünstigte sowie konkrete Daten mehrerer Rentenversicherungen auf. Die Aussagen der Zeuginnen, dass das Dokument ohne Hilfe von Vertragsunterlagen geschrieben worden sei, sei unglaubwürdig.

Keine von ihnen gab an, gesehen zu haben, dass der Mann das Schriftstück auch selbst unterschrieben hatte. Deswegen war der Senat nicht davon überzeugt, dass das Originaltestament rechtsverbindlich geschrieben wurde.

(L.Møller--DTZ)

Zwei Tote bei Brand von Pflegeheim in Sachsen-Anhalt - 62-Jährige festgenommen

Bei einem Brand eines Pflegeheims in Sachsen-Anhalt sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilten. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Eine 62 Jahre alte Bewohnerin wurde vorläufig festgenommen. Sie soll den Brand verursacht haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.

Vermutlich über 58.000 Gebäude in Venezuela zerstört - Noch zehntausende Vermisste

Bei der Bergung der vielen Toten und der Suche nach möglichen Überlebenden haben sich Helfer aus rund 30 Ländern am Dienstag in Venezuela weiter durch die Trümmer nach den verheerenden Erdbeben gekämpft. Vermutlich wurden mehr als 58.000 Gebäude beschädigt oder zerstört, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach einer vorläufigen Auswertung von Satellitendaten mitteilte. Mindestens 1700 Menschen starben, zehntausende Menschen werden weiter vermisst.

Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen

Lebt ein Ehepaar getrennt und hat zwei Hauptwohnsitze, müssen einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge für beide Wohnungen separat Rundfunkgebühren gezahlt werden. Für den Rundfunkbeitrag ist es unerheblich, ob eine Frau mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt bildet, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Als Wohnungsinhaberin ist sie beitragspflichtig. (Az.: 5 K 1369/25.KO)

Anklage in Berlin: Bande soll rund 60 Millionen Euro gewaschen haben

Wegen Geldwäsche in Millionenhöhe hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer erhoben. Die Bande soll mittels Scheingesellschaften, Kryptowährungswallets, Bargeldtransaktionen und gefälschten Rechnungen Finanzströme gezielt verschleiert haben, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Mehr als 60 Millionen Euro sollen so der Nachverfolgbarkeit staatlicher Stellen entzogen worden sein. Die Beschuldigten strichen dafür laut Staatsanwaltschaft knapp 820.000 Euro an Provisionen ein.