Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt

Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers ist die Verurteilung von drei jungen Angeklagten, die den Mann angriffen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Kleve vom Dezember weitgehend, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war im Februar 2024 gestorben - allerdings konnte nicht festgestellt werden, ob der Angriff die Ursache dafür war. (Az. 3 StR 167/25)

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Das Landgericht sah als erwiesen an, dass die drei Jugendlichen vor einer Methadonausgabestelle spontan zwei Männer attackiert hatten. Einer von ihnen habe die Männer mit Pfefferspray besprüht, mehrmals kräftig auf sie eingeschlagen und sie getreten - unter anderem gegen den Kopf, als sie auf dem Boden lagen. Ein anderer Angeklagter habe die Tat gefilmt und das Video später im Internet verbreitet, um damit anzugeben.

Zwei Wochen später starb einer der Männer im Alter von 58 Jahren in einem Krankenhaus. Ein Zeuge verständigte die Polizei. Er hatte das Video auf dem Handy eines Arbeitskollegen gesehen, wie die Ermittler nach der Festnahme des ersten Tatverdächtigen mitteilten. Einige Monate später kam auch der zweite Haupttäter in Untersuchungshaft.

Der Prozess gegen die drei Jugendlichen begann im Oktober, er fand wegen ihres jungen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie waren ursprünglich wegen Mordes oder der Beihilfe dazu angeklagt. Das Gericht fand aber nicht heraus, ob die Attacke vor der Methadonausgabestelle der Grund für die Verletzungen war, die letztlich zum Tod des obdachlosen Manns beitrugen.

Es verurteilte die zu dem Zeitpunkt 16 bis 18 Jahre alten Angeklagten im Dezember zu Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung oder Beihilfe dazu. Dieses Urteil bestätigte der BGH nun.

(A.Stefanowych--DTZ)

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)