Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)

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Er sieht unter anderem seine Berufsfreiheit verletzt. Das festgelegte Ruhestandsalter hält er außerdem für Altersdiskriminierung. Der Fall wurde schon vor mehreren Gerichten verhandelt und ging bis zum Bundesgerichtshof, wo der Notar keinen Erfolg hatte. Nun entscheidet das Verfassungsgericht, ob die starre Altersgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

(I.Beryonev--DTZ)

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Nach den verheerenden Überflutungen auf der indonesischen Insel Sumatra mit mehr als 880 Toten hat ein örtlicher Gouverneur vor weiteren Todesopfern durch Hunger gewarnt. "Viele Menschen brauchen grundlegende Versorgung", sagte der Regierungschef der besonders schwer getroffenen Provinz Aceh, Muzakir Manaf, am Samstag. In viele abgelegene Gebiete seien aber noch immer keine Hilfslieferungen gelangt. "Menschen sterben nicht durch die Überflutungen, sondern an Hunger. So ist das jetzt", fügte Manaf hinzu.

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In einem Mordprozess um einen tödlichen Sturz eines Vierjährigen aus einem Dachbodenfenster ist dessen psychisch kranke Mutter in Baden-Württemberg in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die 46-Jährige nach Angaben einer Sprecherin wegen Schuldunfähigkeit frei, ordnete aber zugleich ihre Unterbringung in einer Fachklinik an.

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