Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."

Textgröße ändern:

Haßelmann nannte dabei neben den beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold auch den von der Union vorgeschlagenen Bewerber Günter Spinner. Die Grünen-Politikerin kritisierte gleichzeitig die Union und deren Fraktionschef Jens Spahn (CDU), aber auch die SPD wegen der im Juli gescheiterten Richterwahl scharf. Diese hatte damals kurzfristig abgesagt werden müssen, weil es in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Diese zog darauf ihre Kandidatur zurück.

Es sei "ein gutes Signal", dass der Richterwahlausschuss des Bundestags nun die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für das höchste Gericht vorgeschlagen habe, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende weiter. Mit Blick auf die nun am Donnerstag im Bundestagsplenum geplante Abstimmung betonte Haßelmann: "Eine erfolgreiche Richterwahl erfordert auch die Stimmen der demokratischen Opposition. Dafür müssen Union und SPD Sorge tragen."

Nötig für die Wahl zum Verfassungsgericht ist im Bundestagsplenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.

(B.Izyumov--DTZ)

"Rufschädigung": Stiftung verklagt britischen Prinzen Harry

Die einst von Prinz Harry mitgegründete Stiftung Sentebale für HIV-Infizierte in Afrika verklagt den jüngeren Sohn des britischen Königs wegen "Rufschädigung". Die Organisation Sentebale erklärte am Freitag, sie fordere unter anderem eine Entschädigung, nachdem eine "koordinierte Medienkampagne" im März 2025 "ihre Tätigkeit behindert und ihren Ruf geschädigt" habe. Als "Architekten" der Kampagne werden Prinz Harry und der britische Politikberater Mark Dyer genannt, der früher Treuhänder von Sentebale war.

Macron und Leo XIV. rufen zu Frieden in der Welt auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Leo XIV. haben vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs zu Frieden in der Welt aufgerufen. "Angesichts der Brüche in der Welt ist der Einsatz für Frieden Pflicht und Anspruch", erklärte Macron am Freitag nach seiner ersten Privataudienz bei dem aus den USA stammenden Leo XIV. Der Papst verurteilte die "sinnlose und unmenschliche Gewalt" im Nahen Osten.

Epstein-Skandal: Weiter Rätselraten über Melania Trumps Auftritt

Nach den überraschenden Äußerungen von Melania Trump zum Epstein-Skandal herrscht Rätselraten über ihre Motive. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag (Ortszeit) einer Reporterin des Senders MS NOW, er habe nichts von dem Auftritt seiner Ehefrau im Weißen Haus gewusst. Medien veröffentlichten derweil eine Email aus den Epstein-Akten, die Melania Trump zugeschrieben wird.

Pentagon und Vatikan weisen Bericht über "bittere Standpauke" für Papst-Gesandten zurück

Das Pentagon und der Vatikan haben einen US-Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Gesandte des Heiligen Stuhls wegen kritischer Äußerungen von Papst Leo XIV. über die Anwendung militärischer Gewalt zu einer "bitteren Standpauke" einbestellt worden sei. Der Bericht des US-Nachrichtenportals The Free Press sei "stark übertrieben und verzerrt", erklärte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Das Treffen im Januar sei vielmehr "respektvoll und vernünftig" gewesen. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni teilte in einer Erklärung mit, der Bericht "entspreche in keiner Weise der Wahrheit."