Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."

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Haßelmann nannte dabei neben den beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold auch den von der Union vorgeschlagenen Bewerber Günter Spinner. Die Grünen-Politikerin kritisierte gleichzeitig die Union und deren Fraktionschef Jens Spahn (CDU), aber auch die SPD wegen der im Juli gescheiterten Richterwahl scharf. Diese hatte damals kurzfristig abgesagt werden müssen, weil es in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Diese zog darauf ihre Kandidatur zurück.

Es sei "ein gutes Signal", dass der Richterwahlausschuss des Bundestags nun die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für das höchste Gericht vorgeschlagen habe, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende weiter. Mit Blick auf die nun am Donnerstag im Bundestagsplenum geplante Abstimmung betonte Haßelmann: "Eine erfolgreiche Richterwahl erfordert auch die Stimmen der demokratischen Opposition. Dafür müssen Union und SPD Sorge tragen."

Nötig für die Wahl zum Verfassungsgericht ist im Bundestagsplenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.

(B.Izyumov--DTZ)

Vier Tote bei Unwettern im Südosten Frankreichs

Bei schweren Unwettern im Südosten Frankreichs sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Im direkt am Mittelmeer gelegenen Département Bouches-du-Rhône seien drei Menschen gestorben, teilten die Behörden in der Nacht zum Donnerstag mit. Zudem war am Dienstag ein Mann im Département Haute-Corse ums Leben gekommen, als sein Auto von einem über die Ufer getretenen Fluss mitgerissen wurde. Ein Mensch wurde zudem noch vermisst.

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

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Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)