Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Deutsche Tageszeitung - Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung (16.20 Uhr) stehen die beiden SPD-Kandidatinnen, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, sowie der von der Union vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner. Alle drei Nominierten brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brauchen dafür voraussichtlich Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

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Der erste Anlauf der Richterwahl war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, weil die Union ihre zuvor zugesicherte Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Diese zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD nominierte stattdessen die Juristin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) stellte nun aber eine Zustimmung seiner Fraktion für die SPD-Kandidatinnen in Aussicht.

(L.Møller--DTZ)

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