Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.
Wann Sarkozy seine Haftstrafe antreten muss, soll er in einem Monat erfahren. Wegen seines Alters kann er direkt nach Haftantritt eine Strafmilderung beantragen.
"Wenn sie unbedingt wollen, dass ich im Gefängnis schlafe, werde ich im Gefängnis schlafen. Aber mit erhobenem Haupt", erklärte Sarkozy, der mit seiner Frau Carla Bruni und seinen drei Söhnen zur Urteilsverkündung erschienen war. "Der Hass kennt keine Grenzen", sagte Sarkozy mit Blick auf das Gerichtsurteil.
Sarkozy wurde zudem zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die ihm vorgeworfenen Taten seien "außergewöhnlich gravierend" und könnten daher "das Vertrauen der Bürger in diejenigen, die sie vertreten, beeinträchtigen", erklärte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino.
Der Ex-Präsident habe sich schuldig gemacht, weil er zuließ, dass "enge Mitarbeiter (...), die in seinem Namen handelten" sich darum bemühten, "finanzielle Unterstützung aus Libyen für die Finanzierung des Wahlkampfs zu bekommen", sagte die Richterin.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass "libysche Gelder nach Frankreich geflossen sind". Es sei jedoch nicht nachzuweisen, dass diese tatsächlich für den Wahlkampf genutzt worden seien. Der - zwei Tage vor der Urteilsverkündung gestorbene - Mittelsmann Ziad Takkiedine habe dazu beigetragen, die Spur des Geldes zu verwischen. "Das Gericht kann nicht mit Sicherheit feststellen, dass mehr als 35.000 Euro Bargeld in den Wahlkampf geflossen sind - aber es kann auch nicht ausgeschlossen werden", sagte die Richterin.
Von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalenWahlkampffinanzierung wurde Sarkozy freigesprochen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte Sarkozy Libyen im Gegenzug für finanzielle Unterstützung diplomatische und juristische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt. Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem darin, den damals international geächteten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi politisch zu rehabilitieren, er wurde nach Sarkozys Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2007 pompös in Paris empfangen. Der libysche Diktator durfte sogar sein riesiges Empfangszelt in der Nähe des Elysée-Palastes aufbauen
Zudem soll über die Aufhebung eines Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi verhandelt worden sein. Dieser war in Frankreich in Abwesenheit wegen eines Anschlags auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten 1989 verurteilt worden.
Die Ermittler konnten jedoch keine Gesamtsumme herausfinden, die von Libyen aus in Sarkozys Wahlkampf geflossen sein soll. Allerdings gab es Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas.
Sarkozys Anwälte stellten die Vorwürfe als einen Komplott des Gaddafi-Clans dar, der sich an Sarkozy rächen wollte, weil dieser am Ende zum Sturz des libyschen Machthabers beigetragen hatte. Gaddafi hatte 2011 die Kontrolle seines Landes an Rebellengruppen verloren. Sarkozy entschied sich überraschend schnell zu einem französischen Militäreinsatz, um die libyschen Rebellen zu unterstützen. Gaddafi wurde letztlich im Herbst 2011 getötet.
Die Richterin erklärte nun, dass es keine "positive Aktion" an die Adresse Libyens gegeben habe, nachdem Sarkozy zum Präsidenten gewählt worden war. Sie betonte aber, dass es durchaus die Absicht der kriminellen Vereinigung gewesen sei, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten".
Von den übrigen elf Angeklagten im Prozess wurden sieben ebenfalls schuldig gesprochen. Sarkozys enger Vertrauter, der Ex-Innenminister und spätere Elysée-Generalsekretär Claude Guéant, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht, urteilten die Richter. Ein weiterer Ex-Minister, Brice Hortefeux, wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ex-Finanzminister Eric Woerth, der für Sarkozys Wahlkampf Schatzmeister gewesen war, wurde freigesprochen.
Sarkozy war im Dezember 2024 bereits wegen versuchter Bestechung eines Richters rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese nur drei Monate lang tragen. In einem weiteren Verfahren zur Abrechnung seines Wahlkampfs 2012 steht am 8. Oktober das Urteils des höchsten Berufungsgerichts an.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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