Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen

Deutsche Tageszeitung - Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen

Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Bonner Silvesterkrawallen zum Jahreswechsel 2022/2023 sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Urteile des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt. Eine Gruppe von Menschen, vorwiegend Jugendliche, hatte in der Nacht Polizisten mit Steinen beworfen und mit Feuerwerk beschossen. (Az. 2 StR 473/24 und 2 StR 392/25)

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Sie hatten sich über soziale Netzwerke dazu verabredet, wie das Landgericht feststellte. Es führte zwei Verfahren gegen insgesamt zwölf Tatverdächtige. An den BGH wandten sich davon nach den Urteilen drei junge Männer, die wegen der Angriffe auf die Polizisten, Widerstands gegen sie, Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden waren.

Das Landgericht verhängte gegen einen zur Tatzeit 19-Jährigen eine Bewährungsstrafe von einem halben Jahr. Ein zur Tatzeit 17-Jähriger bekam eine Strafe von acht Monaten auf Bewährung, ein damals 16-Jähriger sollte 1500 Euro an die geschädigten Polizisten und eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der BGH verwarf nun die Revisionen der drei Angeklagten, die sich an ihn gewandt hatten. Damit wurden die Urteile insgesamt rechtskräftig.

(G.Khurtin--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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