Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet

Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Dresden das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt zu haben. Seine Funktion als Krahs Assistent während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.

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Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft forderte für den deutschen Staatsbürger G. eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, die Verteidigung beantragte Freispruch. Neben G. muss sich dessen mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., ebenfalls wegen geheimdienstlicher Tätigkeit vor dem Gericht verantworten. In ihrem Fall forderte die Bundesanwaltschaft zwei Jahre und neun Monate Haft, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.

(U.Beriyev--DTZ)

Bekannten verwechselt und erschossen - Anklage gegen 43-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Weil er einen Bekannten wohl wegen einer Verwechslung in seiner Wohnung erschossen haben und anschließend auf ein Festival geflüchtet sein soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er das 41 Jahre alte Opfer Ende Juli in Bad Dürkheim getötet haben.

Hessen: Berauschter 15-Jähriger zieht Spur der Verwüstung mit gestohlenem Lastwagen

Ein berauschter 15-Jähriger hat in Hessen einen Lastwagen gestohlen und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Er wurde festgenommen, wie die Polizei Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach stieg der Jugendliche am frühen Dienstagmorgen in einen in Büttelborn abgestellten Lastwagen und fand dort den Fahrzeugschlüssel. Anschließend fuhr er davon.

Alter Schufa-Wert: BGH erleichtert Einklagen von Informationen

Die Schufa muss Verbraucher darüber informieren, wie ihr Schufa-Wert zustande gekommen ist - unter bestimmten Voraussetzungen. Welche das sind, hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe präzisiert. Dass die Voraussetzungen vorliegen, müssen demnach die Verbraucher beweisen. Der BGH erleichtert das mit seinen Urteilen aber. (Az. I ZR 227/25 u.a.)

Düsseldorf: Bauarbeiter bei Deckeneinsturz in Hotel verletzt

Bei einem Deckeneinsturz in einem Hotel in Düsseldorf ist ein Bauarbeiter leicht verletzt worden. Die abgehängte Decke im Loungebereich des Hotelhochhauses im Stadtteil Rath sei am Dienstagnachmittag auf einer Fläche von rund 400 Quadratmetern eingebrochen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Abend mitteilte. Zwei Arbeiter befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks vor Ort. Sie wurden von der Feuerwehr befreit.