Deutsche Tageszeitung - Unbekannte legen Feuer an CSU-Parteizentrale in München

Deutsche Tageszeitung - Unbekannte legen Feuer an CSU-Parteizentrale in München - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte legen Feuer an CSU-Parteizentrale in München - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte legen Feuer an CSU-Parteizentrale in München - Staatsschutz ermittelt / Foto: © AFP/Archiv

Unbekannte haben Feuer am Gebäude der CSU-Parteizentrale in München gelegt. Passanten löschten den Brand in der Nacht zum Sonntag mit einem Feuerlöscher, wie die Münchner Polizei mitteilte. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem und den unbekannten Tätern blieb ohne Erfolg. Verletzt wurde niemand. Am Gebäude entstand demnach ein Schaden von mehreren tausend Euro. Das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachdezernat der Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber verurteilte die Tat als "feigen Angriff". "Gewalt und Sachbeschädigung dürfen niemals Teil der politischen Auseinandersetzung sein", sagte er der "Bild". Wer so handele, "verlässt den Boden der Demokratie".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.