Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Deutsche Tageszeitung - Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig / Foto: © AFP/Archiv

Der wegen des Vorwurfs der Weitergabe geheimer Informationen angeklagte frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat am Freitag auf nicht schuldig plädiert. Vor einem Gericht in Greenbelt im US-Bundesstaat Maryland wies der 76-Jährige die 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurück, wie der Sender CNN berichtete. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten.

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CNN berichtete, Bolton sei unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die nächste Anhörung wurde demnach für den 21. November angesetzt.

Bolton war am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen angeklagt worden. In der Anklage hieß es, er habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt. Dem US-Justizministerium zufolge enthielten die Dokumente "Informationen über künftige Anschläge, ausländische Gegner und außenpolitische Beziehungen". Jeder der Anklagepunkte kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Bolton wies die Vorwürfe bereits am Donnerstag zurück. Er sei "das neueste Ziel der Instrumentalisierung des Justizministeriums" geworden, teilte der Trump-Kritiker US-Medien mit. Die Anschuldigungen gegen ihn seien zuvor bereits zurückgewiesen worden oder würden die Tatsachen verzerren.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus geht Trump mit teils rabiaten Methoden gegen Kritiker und politische Gegner vor. Am Donnerstag vergangener Woche war die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine prominente Widersacherin Trumps, im US-Bundesstaat Virginia wegen Bankbetrugs angeklagt worden. Dort war vor knapp drei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)