AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt

Deutsche Tageszeitung - AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt

AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main sind vor dem dortigen Landgericht weitere Urteile gefallen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts verurteilte am Montag den ehemaligen Geschäftsführer einer AWO-Tochterfirma wegen Untreue, Betrugs und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine mitangeklagte frühere Verwaltungsleiterin erhielt eine Strafe von elf Monaten auf Bewährung.

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Der Angeklagte soll als Geschäftsführer der 2017 zum Schutz von Flüchtlingsheimen gegründeten AWO Protect gGmbH laut Anklage rechtswidrig Vermögenswerte entzogen haben. Er soll demnach überhöhte Rechnungen ausgestellt und Scheinarbeitsverträge geschlossen haben. Dadurch soll der Firma der Anklage zufolge ein Schaden von insgesamt 143.000 Euro entstanden sein.

Die angeklagte Verwaltungsleiterin soll daran beteiligt gewesen sein. Sie wurde unter anderem wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug verurteilt. Als die Firma 2019 insolvent wurde, sollen beide demnach außerdem versucht haben, dies zu verschleiern.

Der Skandal um überhöhte Gehälter, Scheinverträge und Betrug bei der AWO in Hessen war Ende 2019 ans Licht gekommen. In dem Zusammenhang gab es bereits mehrere Urteile. Unter anderem wurde der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (damals SPD, jetzt parteilos), im Dezember 2022 wegen Korruption zu einer Geldstrafe verurteilt. Noch vor Urteilsverkündung wurde er abgewählt.

Der ehemalige Sozialdezernent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura, wurde wegen Beihilfe zur Untreue im AWO-Komplex ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem gibt es Ermittlungen und Prozesse gegen weitere Verdächtige in diesem Komplex.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)