Haft für Lastwagenfahrer wegen Schmuggels von Zigaretten und Parfüm in Bayern

Deutsche Tageszeitung - Haft für Lastwagenfahrer wegen Schmuggels von Zigaretten und Parfüm in Bayern

Haft für Lastwagenfahrer wegen Schmuggels von Zigaretten und Parfüm in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Schmuggels von Zigaretten und Parfüm im großen Stil ist ein Lastwagenfahrer aus der Türkei in Bayern zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 56-Jährigen der Steuerhinterziehung und der versuchten Steuerhinterziehung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

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Laut Anklage war der Mann mit seinem Lastwagen im März dieses Jahres von der Türkei nach Deutschland gefahren. Gegenüber den Behörden gab er an, Möbel, Textilien, Toilettenpapier und Instrumente geladen zu haben, was sich bei einer Kontrolle am deutsch-österreichischen Grenzübergang als falsch herausstellte.

Zollbeamte fanden stattdessen 4,6 Millionen Zigaretten und mehr als 6500 Parfümflaschen. Da für diese keine Steuer beziehungsweise Zoll entrichtet worden war, entstand laut Anklage ein Schaden von knapp 1,3 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Verurteilung von zwei Jahren und acht Monaten, die Verteidigung von zwei Jahren und vier Monaten. Dem Gerichtssprecher zufolge war dem Urteil eine Verständigung vorangegangen. Es fiel am Donnerstag.

(A.Stefanowych--DTZ)

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)