Oberlandesgericht: Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragen

Deutsche Tageszeitung - Oberlandesgericht: Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragen

Oberlandesgericht: Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Eine Schöffin darf aus Neutralitätsgründen in einer Gerichtsverhandlung kein Kopftuch tragen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig in einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. Laut niedersächsischem Justizgesetz sei es Richtern während einer Verhandlung untersagt, sichtbar Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, die politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen ausdrückten. (Az. 1 OGs 1/25)

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Die entsprechende Vorschrift gelte auch für ehrenamtliche Schöffen, die neben Berufsrichtern gleichberechtigt an der Urteilsfindung mitwirkten, führte das Gericht weiter aus. Der Passus im Justizgesetz schütze "die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und das Vertrauen der Gesellschaft in die Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz". Damit einhergehende Eingriffe in die Religionsfreiheit seien deshalb auch verfassungsgemäß.

Konkret ging es laut Gericht um eine nicht näher genannte Schöffin, die trotz mehrfacher Hinweise auf die geltende Gesetzeslage ankündigte, ihr Kopftuch während einer geplanten Verhandlung nicht abzunehmen. Deshalb enthob sie das Oberlandesgericht nun ihres Amts.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bekannte mit Stich in Hals getötet: Dreieinhalb Jahre Haft für Mann in Niedersachsen

Wegen der Tötung einer Bekannten mit einem Stich in den Hals hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 63-Jährigen am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 63-Jährige die Frau im Februar in Alfeld getötet hatte.

BSG: Gesetzliche Unfallversicherung greift bei Wegeunfall wegen Unterzuckerung

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch dann, wenn ein Mensch mit Diabetes wegen einer Unterzuckerung auf dem Heimweg sein Wohnhaus verpasst und in einen Autounfall verwickelt wird. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab am Dienstag der Revision eines Beschäftigten der Deutschen Post statt, der sich bei einem entsprechenden Unfall erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. (Az. B 2 U 5/24 R)

Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen

In Armenien ist der frühere Präsident Robert Kotscharjan am Dienstag wegen Vorwürfen der Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder festgenommen worden. Der Ex-Staatschef und heutige Oppositionsführer sowie mehrere seiner Vertrauten würden verdächtigt, Ämter missbraucht zu haben, um sich "öffentliches Eigentum anzueignen" sowie "Vermögenswerte weit unterhalb des Marktpreises" zu erwerben, erklärte die armenische Anti-Korruptions-Behörde.

Per Notruf aus fahrendem Auto: Achtjährige stoppt Trunkenheitsfahrt ihrer Mutter

Eine Achtjährige hat bei Diepholz in Niedersachsen eine gefährliche Trunkenheitsfahrt ihrer Mutter gestoppt - per Notruf aus dem fahrenden Auto. Das verängstigte Kind setzte diesen per Freisprechanlage ab, wie die örtliche Polizei am Dienstag berichtete. Es habe in dem Notruf "aufgelöst" geschildert, wie die betrunkene Mutter Schlangenlinie fahre und auf die Gegenfahrbahn gerate. Polizisten lokalisierten den Wagen und stoppten ihn umgehend.