Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte

Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein Gesetz zu Organtransplantationen und eines zur neuen Verteilung von Zuständigkeiten bei Gerichten. Die Vorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll bisher nicht erlaubte sogenannte Überkreuz-Spenden von Nieren ermöglichen. Bisher darf dieses Organ nur nahen Verwandten oder Bekannten gespendet werden, was aber wegen Blutgruppenunterschieden oder anderer Faktoren medizinische Risiken birgt.

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Daher soll nun eine sogenannte Überkreuzspende ermöglicht werden, dass also die Niere nicht nur an den Partner oder die Partnerin gehen kann, sondern an eine Empfängerin oder einen Empfänger eines zweiten Paares, das seinerseits eine Niere spendet. Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) hatte dieses Gesetz bereits 2024 initiiert. Das Kabinett befindet auch über eine Formulierungshilfe für ein Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), das die Zuständigkeiten von Amtsgerichten auf höhere Streitwerte ausweiten soll.

(M.Travkina--DTZ)

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Wegen der Tötung einer Bekannten mit einem Stich in den Hals hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 63-Jährigen am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 63-Jährige die Frau im Februar in Alfeld getötet hatte.

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Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch dann, wenn ein Mensch mit Diabetes wegen einer Unterzuckerung auf dem Heimweg sein Wohnhaus verpasst und in einen Autounfall verwickelt wird. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab am Dienstag der Revision eines Beschäftigten der Deutschen Post statt, der sich bei einem entsprechenden Unfall erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. (Az. B 2 U 5/24 R)

Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen

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