Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte

Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein Gesetz zu Organtransplantationen und eines zur neuen Verteilung von Zuständigkeiten bei Gerichten. Die Vorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll bisher nicht erlaubte sogenannte Überkreuz-Spenden von Nieren ermöglichen. Bisher darf dieses Organ nur nahen Verwandten oder Bekannten gespendet werden, was aber wegen Blutgruppenunterschieden oder anderer Faktoren medizinische Risiken birgt.

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Daher soll nun eine sogenannte Überkreuzspende ermöglicht werden, dass also die Niere nicht nur an den Partner oder die Partnerin gehen kann, sondern an eine Empfängerin oder einen Empfänger eines zweiten Paares, das seinerseits eine Niere spendet. Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) hatte dieses Gesetz bereits 2024 initiiert. Das Kabinett befindet auch über eine Formulierungshilfe für ein Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), das die Zuständigkeiten von Amtsgerichten auf höhere Streitwerte ausweiten soll.

(M.Travkina--DTZ)

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)