Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei Stellenvergabe

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei Stellenvergabe

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei Stellenvergabe / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Diese hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundgesetzlich garantierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen erheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es gab der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung statt. (Az. 2 BvR 934/19)

Textgröße ändern:

Konkret ging es um eine bereits 2018 vom Bundesarbeitsgericht in der Sache getroffene Entscheidung. Dieses hatte einer nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung von rund 3915 Euro zugesprochen, weil es sie als wegen ihrer Religion benachteiligt und diskriminiert ansah. Der Arbeitgeber, ein kirchlicher Verein, ging vor dem Verfassungsgericht dagegen vor.

Die Karlsruher Richter stuften dessen Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil als begründet ein. Das Bundesarbeitsgericht habe das Interesse des Arbeitgebers bei der Abwägung in dem Streitfall "nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gewichtet" und "ein eigenes Verständnis einer glaubwürdigen Vertretung des kirchlichen Ethos nach außen an die Stelle des Verständnisses des Beschwerdeführer" gestellt.

(U.Beriyev--DTZ)

Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen

In Armenien ist der frühere Präsident Robert Kotscharjan am Dienstag wegen Vorwürfen der Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder festgenommen worden. Der Ex-Staatschef und heutige Oppositionsführer sowie mehrere seiner Vertrauten würden verdächtigt, Ämter missbraucht zu haben, um sich "öffentliches Eigentum anzueignen" sowie "Vermögenswerte weit unterhalb des Marktpreises" zu erwerben, erklärte die armenische Anti-Korruptions-Behörde.

Per Notruf aus fahrendem Auto: Achtjährige stoppt Trunkenheitsfahrt ihrer Mutter

Eine Achtjährige hat bei Diepholz in Niedersachsen eine gefährliche Trunkenheitsfahrt ihrer Mutter gestoppt - per Notruf aus dem fahrenden Auto. Das verängstigte Kind setzte diesen per Freisprechanlage ab, wie die örtliche Polizei am Dienstag berichtete. Es habe in dem Notruf "aufgelöst" geschildert, wie die betrunkene Mutter Schlangenlinie fahre und auf die Gegenfahrbahn gerate. Polizisten lokalisierten den Wagen und stoppten ihn umgehend.

Merz bekennt sich vor Kabinettsklausur zu Kampf gegen Klimawandel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg zur Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung bekannt. "Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen", sagte Merz in seinem Auftaktstatement am Dienstag. Darüber solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Menschenrechtsgericht fordert Freilassung des in der Türkei inhaftierten Kulturförderers Kavala

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala aufgefordert. Die Verurteilungen Kavalas in seiner Heimat hätten vor allem das Ziel verfolgt, ihn "für seine Rolle bei den Gezi-Protesten zu bestrafen und ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Vorsitzende Richter Mattias Guyomar am Montag in Straßburg.