Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau nicht bei vorherigem Abriss

Deutsche Tageszeitung - Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau nicht bei vorherigem Abriss

Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau nicht bei vorherigem Abriss / Foto: © AFP/Archiv

Die steuerliche Förderung für den Bau neuer Mietwohnungen gibt es nur, wenn tatsächlich neuer Wohnraum entsteht. Wird ein zuvor vermietetes Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, können die Bauherren keine Förderung beanspruchen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. IX R 24/24)

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Die Klägerin aus dem Rheinland hatte ein vermietetes Einfamilienhaus abreißen lassen und durch einen Neubau ersetzt. Dieser wurde dann erneut vermietet.

Das Finanzamt berücksichtigte nur die normale Gebäudeabschreibung als steuerlich mit den Mieteinnahmen verrechenbare Werbungskosten. Die Klägerin forderte zusätzlich die Berücksichtigung der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in Höhe von bis zu fünf Prozent der Baukosten, hier gut 15.000 Euro jährlich.

Wie schon das Finanzgericht Köln lehnte nun auch der BFH dies ab. Mit der Sonderabschreibung habe der Gesetzgeber die Wohnraumknappheit bekämpfen wollen. Der Abriss und anschließende Neubau einer Immobilie ohne Schaffung eines zusätzlichen Bestands an Wohnungen erfülle dieses Ziel nicht.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala aufgefordert. Die Verurteilungen Kavalas in seiner Heimat hätten vor allem das Ziel verfolgt, ihn "für seine Rolle bei den Gezi-Protesten zu bestrafen und ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Vorsitzende Richter Mattias Guyomar am Montag in Straßburg.

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