Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein / Foto: © AFP

Die Verteidigung von Jair Bolsonaro hat am Montag Berufung gegen die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen eingelegt. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kritisierten die Doppeldeutigkeiten, "Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Entscheidung des Obersten Gerichtshof. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben keine Frist, um über die Berufung zu entscheiden. Bolsonaro kann jedoch erst inhaftiert werden, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Bolsonaro steht seit August unter Hausarrest.

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Bolsonaro war am 11. September in einem historischen Urteil wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro und der seit Anfang dieses Jahres wieder als Präsident amtierende Trump sind eng verbündet.

Bolsonaros Anwälte hatten angekündigt, gegen die "absurd überhöhte und unverhältnismäßige" Strafe Berufung einzulegen. Die Rechtsmittel sollten "auch auf internationaler Ebene", erklärten sie.

(W.Novokshonov--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

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Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

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Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

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