Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet

Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um die angebliche Planung von Sabotageakten in Deutschland im Auftrag Russlands will das Oberlandesgericht München am Donnerstag das Urteil verkünden (10.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft forderte für den Hauptangeklagten Dieter S. eine Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten. Neben einer Agententätigkeit und der Planung von Sabotageakten soll er als Kämpfer für prorussische Separatisten in der Ostukraine auch Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.

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Neben S. sind zwei weitere Männer angeklagt. Für sie forderte die Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Freiheitsstrafen von einem Jahr zur Bewährung. Die Verteidiger aller drei Männer, die neben der deutschen auch die russische Staatsbürgerschaft haben, forderten Freisprüche.

(V.Sørensen--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.