Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet

Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um die angebliche Planung von Sabotageakten in Deutschland im Auftrag Russlands will das Oberlandesgericht München am Donnerstag das Urteil verkünden (10.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft forderte für den Hauptangeklagten Dieter S. eine Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten. Neben einer Agententätigkeit und der Planung von Sabotageakten soll er als Kämpfer für prorussische Separatisten in der Ostukraine auch Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.

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Neben S. sind zwei weitere Männer angeklagt. Für sie forderte die Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Freiheitsstrafen von einem Jahr zur Bewährung. Die Verteidiger aller drei Männer, die neben der deutschen auch die russische Staatsbürgerschaft haben, forderten Freisprüche.

(V.Sørensen--DTZ)

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)