Deutsche Tageszeitung - Sechs Jahre Haft für russische Sabotagepläne in Deutschland

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Sechs Jahre Haft für russische Sabotagepläne in Deutschland

BOULEVARD 30.10.2025

Sechs Jahre Haft für russische Sabotagepläne in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um die Planung von Sabotageakten gegen Bahnstrecken und militärische Infrastruktur in Deutschland im mutmaßlichen Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht München den Hauptangeklagten Dieter S. zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht verurteilte S. am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Zwei Mitangeklagte bekamen Bewährungsstrafen, Alexander J. zwölf Monate, Alexander D. sechs Monate.

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Das Gericht blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Diese hatte für den Hauptangeklagten acht Jahre und acht Monate Haft gefordert, für die beiden Mitangeklagten jeweils ein Jahr Haft auf Bewährung. Die Verteidiger aller drei Angeklagten, die neben der deutschen auch die russische Staatsbürgerschaft haben, hatten Freisprüche gefordert. S. wurde im April 2024 zusammen mit Alexander J. festgenommen. Zuletzt befand sich nur noch S. in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft warf den drei Angeklagten vor, für einen russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. S. wurden darüber hinaus unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung vorgeworfen. Er soll Bahnstrecken und militärische Infrastruktur ausspioniert haben und Anschläge darauf geplant haben. Außerdem war er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt, weil er ab 2014 als Kämpfer für die prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine aktiv gewesen sein soll.

(L.Møller--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

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