Saarland: Bewährungsstrafe für Autoprüfer wegen falsch ausgestellter Plaketten

Deutsche Tageszeitung - Saarland: Bewährungsstrafe für Autoprüfer wegen falsch ausgestellter Plaketten

Saarland: Bewährungsstrafe für Autoprüfer wegen falsch ausgestellter Plaketten / Foto: © AFP/Archiv

Wegen falsch ausgestellter Prüfplaketten für Autos ist ein Mann aus Saarbrücken zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Inhaber eines Ingenieurbüros wurde vom Landgericht in der saarländischen Landeshauptstadt der Falschbekundung im Amt in Tateinheit mit Betrug in 58 Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zudem muss er 13.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.

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Laut Anklage brachte der Angeklagte von 2019 bis 2022 Prüfplaketten an amtlichen Kennzeichen an, obwohl er die dafür erforderliche Hauptuntersuchung an den Fahrzeugen nicht oder nur oberflächlich vorgenommen hatte. Die Fahrzeuge wiesen teils erhebliche Mängel auf und hätten die Plakette nicht erteilt bekommen dürfen.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung forderte jeweils ebenfalls eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Verfahrensbeteiligten hatten sich auf einen sogenannten Deal geeinigt. Dieser sieht eine Strafe innerhalb eines bestimmten Rahmens vor, wenn der Angeklagte gesteht. Das Urteil fiel am Dienstag.

(W.Budayev--DTZ)

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.

600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern

Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.

Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten von Bayer im Glyphosat-Streit

Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil. Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften "aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen".

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