Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

Deutsche Tageszeitung - Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern sind drei Männer im Saarland zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken sprach sie am Donnerstag des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie das Gericht mitteilte. Zwei der Angeklagten sollen für dreieinhalb Jahre in Haft, einer für zweieinhalb Jahre.

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Laut Anklage fungierten die Männer zwischen 2016 und 2019 als Geschäftsführer beziehungsweise faktische Geschäftsführer eines Unternehmens in Illingen. Entgegen der ihnen bekannten Verpflichtung unterließen sie es, die für sie tätigen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anzumelden. Der Schaden betrug laut Staatsanwaltschaft 1,4 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie vier Jahren. Die Verteidigung forderte Freispruch für zwei Angeklagte sowie eine Freiheitsstrafe von unter drei Jahren für den dritten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.