Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

Deutsche Tageszeitung - Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern sind drei Männer im Saarland zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken sprach sie am Donnerstag des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie das Gericht mitteilte. Zwei der Angeklagten sollen für dreieinhalb Jahre in Haft, einer für zweieinhalb Jahre.

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Laut Anklage fungierten die Männer zwischen 2016 und 2019 als Geschäftsführer beziehungsweise faktische Geschäftsführer eines Unternehmens in Illingen. Entgegen der ihnen bekannten Verpflichtung unterließen sie es, die für sie tätigen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anzumelden. Der Schaden betrug laut Staatsanwaltschaft 1,4 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie vier Jahren. Die Verteidigung forderte Freispruch für zwei Angeklagte sowie eine Freiheitsstrafe von unter drei Jahren für den dritten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.

600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern

Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.

Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten von Bayer im Glyphosat-Streit

Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil. Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften "aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen".

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